KiwiSB 3 Posted January 20 Share Posted January 20 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198 damit ist man immer auf dem laufenden 3 Quote Link to post Share on other sites
prami 72 Posted January 22 Share Posted January 22 Jo leckst mi .... Und jeder weiss das alles wo und wie ? Quote Link to post Share on other sites
fredis-garage 337 Posted January 22 Share Posted January 22 Habe mir das für mein Bundesland (NRW) gerade angesehen und darf feststellen, dass auch die heutigen Änderungen und Neuigkeiten enthalten sind (22.01.21). Also Danke für diese Info. fred Quote Link to post Share on other sites
greinsen 332 Posted January 22 Share Posted January 22 https://www.berliner-zeitung.de/news/mdr-bericht-amtsgericht-haelt-allgemeines-kontaktverbot-fuer-verfassungswidrig-li.134388 Quote Link to post Share on other sites
Einzylinder 173 Posted January 22 Share Posted January 22 vor 2 Stunden schrieb greinsen: https://www.berliner-zeitung.de/news/mdr-bericht-amtsgericht-haelt-allgemeines-kontaktverbot-fuer-verfassungswidrig-li.134388 Und was hilft uns hier jetzt der Hinweis auf ein Gerichtsurteil, das weder rechtskräftig noch allgemeingültig ist, noch dazu einen Fall aus dem Frühjahr 2020 betrifft und nur vor einem Amtsgericht verhandelt wurde? Wäre es etwas aktuelles, rechtskräftig, von einem (Ober)-Verwaltungsgericht...aber so? 1 Quote Link to post Share on other sites
Technikfan 494 Posted January 23 Share Posted January 23 Moin, in Weimar ging es um einenEinzelfall aus dem Frühjahr 2020. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage deutlich geändert. Somit für die derzeitige Situation deutlich irrelevant. Schöne Grüße Jens Quote Link to post Share on other sites
Baroda 35 Posted January 23 Share Posted January 23 für alle, die immer nur den Titel einer Nachricht lesen wollen, bringt’s den gewünschten Nachrichen-Nachschub in der eigenen Info-Blase: musste da irgendwie sofort an einen Beitrag von neulich hier denken: ... Corona greinsen antwortete auf x11's Thema in Benzingerede ...Und schon haben wir eine neueSchlagzeile ,..... 13. Januar 870 Antworten ... @Christian: sorry, aber der musste jetzt mal raus Quote Link to post Share on other sites
greinsen 332 Posted January 23 Share Posted January 23 Ist doch in Ordnung. Darf ja jeder halten wie er will. Aber: In unseren Diskussionen um das Thema im Allgemeinen gab und gibt es ja immer wieder Ansichten das die Politik mit ihrer derzeitigen Flut aus Verordnungen ihre Kompetenzen überschreitet bzw nicht verfassungsmäßig handelt. Das Urteil aus Weimar - wenn auch noch nicht rechtskräftig - bestätigt diese Ansichten. Grüße greinsen Quote Link to post Share on other sites
Rheinweiss 280 Posted January 23 Share Posted January 23 Also erstens sieht Artikel 11 GG ausdrücklich Maßnahmen bei "Seuchengefahr" vor und zweitens darf sich nach wie vor jeder mit jedem treffen wie er es will, nur eben nicht alle gleichzeitig. Und drittens gelten die Beschränkungen stets nur vorübergehend, also für einen klar festgelegten und damit endenden Zeitraum. Ich erkenne da keine Überschreitung und nichts Verfassungswidriges. Da ich aber meinen Machiavelli gelesen habe ist mir klar, dass Krisensituationen vorzügliche Gelegenheiten sind um bestehende Machtverhältnisse infrage zu stellen. Wem also unsere aktuelle Demokratie sowieso ein Dorn im Auge ist, na der lässt jetzt natürlich ins Horn blasen bis die Backen platzen. Gruß Rheinweiss Quote Link to post Share on other sites
joe3l 643 Posted January 23 Share Posted January 23 (edited) vor 43 Minuten schrieb Rheinweiss: und damit endenden Zeitraum. .....der von ursprünglich 4 Wochen per Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung.....nun inzwischen schon auf demnächst 4 Monate ausgedehnt wurde. Fällt dir das nicht auf? Nebenbei: Es driftet hier vom Thema ab - den Allgmein-Corona-Stänker-Befürworter-Thread gibt es ja schon. Hier geht es eigentlich um Reisebedingungen und nicht über Sinn und Unsinn von Maßnahmen. Gruß joe Edited January 23 by joe3l Quote Link to post Share on other sites
Rheinweiss 280 Posted January 23 Share Posted January 23 vor 23 Minuten schrieb joe3l: .....der von ursprünglich 4 Wochen per Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung.....nun inzwischen schon auf demnächst 4 Monate ausgedehnt wurde. Fällt dir das nicht auf? Na klar: Das eine weltweite Pandemie eben nicht mit einem Chemieunfall am Rhein vergleichbar ist. Gruß Rheinweiss Quote Link to post Share on other sites
greinsen 332 Posted January 24 Share Posted January 24 Am 23.1.2021 um 07:03 schrieb Technikfan: Moin, in Weimar ging es um einenEinzelfall aus dem Frühjahr 2020. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage deutlich geändert. Somit für die derzeitige Situation deutlich irrelevant. Schöne Grüße Jens ....lies dir mal die Urteilsbegründung durch: die Relevanz besteht weiter und viel mehr, da genau die beanstandete Verordnung - nämlich das sog Kontaktverbot was hier mit Buße geahndet wurde - verschärft weiter besteht. Sind zwar 19 Seiten, aber sehr interessant. Quote Link to post Share on other sites
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