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Corona: wer darf wann wie wo mit wem und unter welchen Bedingungen hinreisen / übernachten oder auch nicht


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Jo leckst mi ....

 

Und jeder weiss das alles wo und wie ?

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Habe mir das für mein Bundesland (NRW) gerade angesehen und darf feststellen, dass auch die heutigen Änderungen und Neuigkeiten enthalten sind (22.01.21). Also Danke für diese Info.

fred

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vor 2 Stunden schrieb greinsen:

 

Und was hilft uns hier jetzt der Hinweis auf ein Gerichtsurteil, das weder rechtskräftig noch allgemeingültig ist, noch dazu einen Fall aus dem Frühjahr 2020 betrifft und nur vor einem Amtsgericht verhandelt wurde?

Wäre es etwas aktuelles, rechtskräftig, von einem (Ober)-Verwaltungsgericht...aber so?

  • Thanks 1
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Moin,

 

in Weimar ging es um einenEinzelfall aus dem Frühjahr 2020. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage deutlich geändert. Somit für die derzeitige Situation deutlich irrelevant.

 

Schöne Grüße

Jens

 

 

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für alle, die immer nur den Titel einer Nachricht lesen wollen, bringt’s den gewünschten Nachrichen-Nachschub in der eigenen Info-Blase:

 

musste da irgendwie sofort an einen Beitrag von neulich hier denken:

...

 Corona

greinsen antwortete auf x11's Thema in Benzingerede

...Und schon haben wir eine neueSchlagzeile ,.....

...

 

@Christian: sorry, aber der musste jetzt mal raus :nono1:

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Ist doch in Ordnung. Darf ja jeder halten wie er will.

Aber:

In unseren Diskussionen um das Thema im Allgemeinen gab und gibt es ja immer wieder Ansichten das die Politik mit ihrer derzeitigen Flut aus Verordnungen ihre Kompetenzen überschreitet bzw nicht verfassungsmäßig handelt. Das Urteil aus Weimar - wenn auch noch nicht rechtskräftig - bestätigt diese Ansichten.

 

Grüße

greinsen

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Also erstens sieht Artikel 11 GG ausdrücklich Maßnahmen bei "Seuchengefahr" vor und

zweitens darf sich nach wie vor jeder mit jedem treffen wie er es will, nur eben nicht alle gleichzeitig.

Und drittens gelten die Beschränkungen stets nur vorübergehend, also für einen klar festgelegten und damit endenden Zeitraum. 

Ich erkenne da keine Überschreitung und nichts Verfassungswidriges. 

Da ich aber meinen Machiavelli gelesen habe ist mir klar, dass Krisensituationen vorzügliche Gelegenheiten sind um bestehende Machtverhältnisse infrage zu stellen. Wem also unsere aktuelle Demokratie sowieso ein Dorn im Auge ist, na der lässt jetzt natürlich ins Horn blasen bis die Backen platzen. 

 

Gruß Rheinweiss

 

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vor 43 Minuten schrieb Rheinweiss:

und damit endenden Zeitraum.

.....der von ursprünglich 4 Wochen per Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung.....nun inzwischen schon auf demnächst 4 Monate ausgedehnt wurde.  Fällt dir das nicht auf?

 

Nebenbei: Es driftet hier vom Thema ab - den Allgmein-Corona-Stänker-Befürworter-Thread gibt es ja schon. Hier geht es eigentlich um Reisebedingungen und nicht über Sinn und Unsinn von Maßnahmen.

 

Gruß joe

Edited by joe3l
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vor 23 Minuten schrieb joe3l:

.....der von ursprünglich 4 Wochen per Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung.....nun inzwischen schon auf demnächst 4 Monate ausgedehnt wurde.  Fällt dir das nicht auf?

Na klar: Das eine weltweite Pandemie eben nicht mit einem Chemieunfall am Rhein vergleichbar ist.

 

Gruß Rheinweiss

 

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Am 23.1.2021 um 07:03 schrieb Technikfan:

Moin,

 

in Weimar ging es um einenEinzelfall aus dem Frühjahr 2020. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage deutlich geändert. Somit für die derzeitige Situation deutlich irrelevant.

 

Schöne Grüße

Jens

 

 

....lies dir mal die Urteilsbegründung durch: die Relevanz besteht weiter und viel mehr, da genau die beanstandete Verordnung - nämlich das sog Kontaktverbot was hier mit Buße geahndet wurde - verschärft weiter besteht. Sind zwar 19 Seiten, aber sehr interessant.  

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